Rechtsprechung
| LG Paderborn, 23.11.2007 - 4 O 370/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
PKW-Kaufrückabwicklung - Inzahlung genommenes Fahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 23.11.2007 - 4 O 370/07
- OLG Hamm, 18.12.2008 - 28 U 17/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Zweibrücken, 02.08.2004 - 1 O 274/03
Gewährleistung beim Kfz-Kauf: Unzumutbare Nachbesserung bei nicht behebbarer …
Auszug aus LG Paderborn, 23.11.2007 - 4 O 370/07
Mit der Rückzahlung des Kaufpreises gerate der Verkäufer bereits durch den berechtigten Rücktritt des Käufers in Schuldnerverzug (LG Zweibrücken, Urteil vom 02.08.2004, 1 O 274/03).Dies mag zwar der seitens der Kläger zitierten Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken vom 02.08.2004, 1 O 274/03, zu entnehmen sein.
- BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Irrtums über einzelnen Positionen
Auszug aus LG Paderborn, 23.11.2007 - 4 O 370/07
Unerheblich ist dagegen, ob die Zubehörteile, die für das Fahrzeug erworben sind, für den Käufer anderweitig verwendbar sind (vergl. BGH, Urteil vom 20.07.2005, AZ: VII ZR 275/05).